Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Schatzkiste – Inhaber: Hubert Schweikert

Allgemeines:

Allen Lieferungen und Leistungen der , Schatzkiste- Inhaber Hubert Schweikert (im folgenden Schatzkiste genannt) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im weiteren AGB abgekürzt, zugrunde. Mit der Bestellung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die AGB als angenommen. Sollten die AGB in Teilen unwirksam sein, werden die anderen Teile davon nicht berührt. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen seitens des Käufers, Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich von der Schatzkiste schriftlich bestätigt worden sind. Die AGB gelten auch  dann, wenn der Käufer abweichende Lieferbedingungen mitgeteilt oder auf seinen Schriftstücken, insbesondere Bestellscheinen, abgedruckt hat. Hiermit widersprechen wir ausdrücklich allen Gegenbestätigungen seitens des Käufers, die von dieser AGB abweichen oder ihr entgegenstehen.

 

Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie behalten grundsätzlich 10 Tage Gültigkeit, aber erst die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich. Ein Vertrag kommt zudem erst zustande, wenn er schriftlich  von der Schatzkiste bestätigt wurde. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen sind unwirksam. Sie werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch die Schatzkiste bestätigt wurden. Die Schatzkiste behält sich die Bestätigung des Vertragsabschlusses durch die Rechnung anstatt einer gesonderten Bestätigung vor. Alle Maßangaben, Zeichnungen oder Abbildungen etc. sind unverbindlich. Die Schatzkiste behält sich Änderungen oder Verbesserungen der Leistungen vor, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der Schatzkiste zumutbar sind.

 

Preise

Alle Preisangaben in Angeboten, Auszeichnungen an Waren oder in der Werbungen der Schatzkiste sind Brutto- Preise in Euro. Sie verstehen sich Inklusive der am Auslieferungstag gültigen Vorsteuer, jedoch zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten (Fracht-, Verzollungs-, Versicherungskosten, etc.) ab Lager Hamburg. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Nachnahme bzw. per Barnachnahme oder per Barzahlung bei Abholung. Eine Lieferung auf Rechnung ist schriftlich zu vereinbaren. Alle Preisangaben sind Abholpreise  z. B. Schränke die zum Transport abgebaut werden müssen sind entweder durch den Käufer selbst ab- und aufzubauen und zu transportieren oder die Fa. Schatzkiste übernimmt diese Leistung gegen Bezahlung.

 

Liefer- und Leistungszeit

Bei Reparatur- oder Dienstleistungsaufträgen sowie Haushaltsauflösungen oder Umzüge gelten alle schriftlich bestätigten Termin- oder Preiszusagen als Richttermine bzw. Richtpreise und nicht als verbindliche Zusage, da kurzzeitige und unvorhersehbare Termin- bzw. Preisänderungen jederzeit eintreten können. Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Schatzkiste. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung bzw. Teilleistung im Rahmen von Lieferverträgen gilt als selbständige Leistung. Im Falle höherer Gewalt oder Ereignisse, die der Schatzkiste die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, tritt ein Lieferverzug nicht ein. Dazu zählen Betriebsstörungen, Streiks, höhere Gewalt, etc. bei der Schatzkiste , deren Lieferanten oder Unterlieferanten. Einen Verzugschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer in diesen Fällen nicht verlangen. Bei Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen, die nicht von der Schatzkiste zu vertreten sind, ist sie zu einem Hinausschieben der Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer Frist von zwei Wochen berechtigt, oder sie tritt ganz oder teilweise wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück. Sollte die Behinderung länger als einen Monat andauern, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadenersatzanspruch gegen die Schatzkiste ist jedoch auch unter den beschriebenen Umständen nicht gegeben. Die Schatzkiste kann sich auf die vorgenannten Umstände nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich schriftlich von der Behinderung unterrichtet hat. Ein Verzug durch Verschulden Schatzkiste berechtigt den Käufer lediglich zum Rücktritt, Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Sollte die Ware am Empfangsort nicht fristgerecht abgenommen werden, hat der Käufer die dadurch entstehenden Kosten (Lagerhaltung, Versicherung, etc.) zu tragen.

 

Lagerungs- und Aufbewahrungszeit

Angezahlte Waren können maximal 5 Werktage kostenlos bei der Schatzkiste gelagert werden, ab dem 6. Werktag wird eine Lagergebühr von € 1,50 pro belegtem m ²  und pro Werktag erhoben – von dieser Regel abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform (siehe Stempel auf der Standard- Quittung / Rechnung / Vertrag). Wird nach dem 6. Werktag, in Schriftform, keine Verlängerung der Lagerzeit vereinbart, so ist der Käufer vom Vertrag zurückgetreten und die Ware wird erneut zum Verkauf freigegeben. Sollte die Ware zum überschrittenen Abholtermin noch nicht anderweitig verkauft sein, kann der Käufer, nach Übernahme der Lagergebühr und gegen Restzahlung, die Ware erhalten. Sollte die Angezahlte Ware zum überschrittenen Abholtermin bereits anderweitig verkauft sein, so trägt der Käufer die bis zum Verkaufstermin angefallene Lagergebühr die mit der Anzahlung verrechnet wird. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers gegen die Schatzkiste ist jedoch auch unter allen oben beschriebenen Umständen ausgeschlossen.


Versendung und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt grundsätzlich durch eine vom Verkäufer bestimmte Person. Er erfolgt ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Mit dem Überlassen der Ware an die mit dem Transport beauftragte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers der Schatzkiste, gehen alle Gefahren - auch bei frachtfreier Belieferung - auf den Käufer über. Bei Versand wird die Ware grundsätzlich auf Kosten des Käufers versichert, außer es wird von Seiten des Käufers schriftlich auf eine Versicherung verzichtet. Bei Sendungen an die Schatzkiste trägt ausschließlich der Versender alle Gefahren- und Transportkosten bis zum Eintreffen der Ware im Lager der Schatzkiste.

 

Zahlungsbedingungen

Forderungen sind, soweit keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, sofort bei Erhalt der Ware bar oder per bestätigtem Bankscheck ohne Abzug zahlbar. Lieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse. Zahlungen werden immer gegen die älteste Schuld angerechnet. Anderslautende Bestimmungen des Käufers sind unwirksam. Sind auf diese Schuld bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, werden alle Zahlungen erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Teillieferungen, bzw. Teilleistungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem Barkonto der Schatzkiste gutgeschrieben wurde. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht durch seine Bank eingelöst wird, ist die Schatzkiste zum sofortigen Rücktritt von dieser und allen weiteren Lieferverträgen und Verpflichtungen berechtigt. Alle noch fälligen Zahlungsbeträge werden sofort fällig. Der Verkäufer ist dann berechtigt, gegen Rückgabe noch umlaufender Schecks und Wechsel, Bargeld zu verlangen. Bei jeder verspäteten Zahlung ist der Kaufpreis zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt am Tage der Fälligkeit der Forderung. Die Höhe der Zinsen entspricht den üblichen Bankzinsen, mindestens aber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank + 2%. Alle Kosten die durch einen Zahlungsverzug entstehen, insbesondere der Bankkosten für Rückschecks etc., sind vom Käufer zu tragen.

 

Vertragsrücktritt

Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, werden Lagergebühren von € 1,50 pro Tag und pro belegtem m ² ab dem Verkaufsdatum fällig und es werden Storno- und Buchhaltungsgebühren von 10 % des Vertragswertes mindestens jedoch € 10,- pro Buchung ( für jede geleistete Teilzahlung) fällig.

 

Gewährleistung

Etwaige Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach dem Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrüge muß u. a. eine detaillierte Beschreibung des Mangels sowie den Nachweis der Gewährleistungsansprüche in Form der Originalrechnung und eines Garantienachweises enthalten. Bei begründetem ordnungsgemäß gerügtem Mangel ist die Schatzkiste nach ihrer Wahl lediglich zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Eine Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung ist erst nach zweimaliger erfolgloser Nachbesserung möglich. Schadenersatzansprüche, insbesondere aus Folgeschäden, können nur geltend gemacht werden, wenn der entstandene Schaden auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung seitens der Schatzkiste beruht. Beanstandungen der Ware heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Käufers nicht auf. Zurückhaltung oder Aufrechnung durch den Käufer sind unzulässig. Minderung oder andere rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderungen des Käufers werden von der Schatzkiste nicht verrechnet, sondern gesondert zurückgezahlt. Mängel von Teilen einer Lieferung berechtigen nicht zur Annullierung des Gesamtauftrages oder anderer erteilter, aber noch nicht erledigter Aufträge.

 

Eigentumsvorbehalt

Die Schatzkiste behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren Bezahlung sowie der Bezahlung aller anderen der Schatzkiste zustehenden und noch entstehenden Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - vor. Die Ware, an der Schatzkiste (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Weiteren als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr nicht berechtigt. Der Käufer sorgt für eine angemessene unentgeltliche Verwahrung des (Mit-) Eigentums der Schatzkiste. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Der Käufer hat die Vorbehaltsware vor dem Zugriff Dritter - insbesondere durch Pfändung - zu schützen und die Schatzkiste unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden sind durch den Käufer zu tragen. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder eines anderen vertragswidrigen Verhaltens durch den Käufer ist die Schatzkiste berechtigt, von allen weiteren bestätigten, aber noch nicht erledigten Aufträgen unverzüglich zurückzutreten.

 

Service und Reparaturen

Die Geschäftsbedingungen für Service und Reparaturen sind in einer gesonderten AGB für Service- und Reparaturleistungen festgehalten, die von der Schatzkiste angefordert oder in deren Geschäftsräumen eingesehen werden kann. Ein „VOR ORT SERVICE“ erfolgt grundsätzlich nur gegen eine vertragliche Rahmenvereinbarung oder eine schriftliche Einzel- Beauftragung zu den „Verrechnungssätzen und Anfahrtspauschalen der Schatzkiste“ die ebenfalls von der Schatzkiste angefordert werden können

 

Export

Für alle Exporte hat der Exporteur für die Einhaltung der europäischen bzw. US-amerikanischen Exportbestimmungen, insbesondere der Exportverbote, zu gewährleisten.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Hamburg, auch bei entgegenstehenden Gerichtsständen in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Es wird ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.